Das kommunistische China versteht mehr von der Marktwirtschaft als das kapitalistische EVP- (CDU-) geführte „Europa“, das auch von einer CDU-Frau repräsentiert wird. Genauso ist es in Deutschland: Regierungspartei (zusammen mit der SPD) ist die CDU, Bundeskanzler ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
Und trotzdem soll die Marktwirtschaft durch eine Art sozialistischer Planwirtschaft ausgehebelt werden. In China gibt es kein Verbot des Verbrenner-Motors. Dort regelt die Zunahme der Elektromobiltität tatsächlich der Markt, wobei die Chinesen sicher so clever sind, sich genau anzusehen, was woanders und besonders im Deutschland, bezüglich der Verbesserung der Verbrenner-Motoren entwickelt wird.
Deutschland war eine Weltgroßmacht. Das galt nach dem 2. Weltkrieg immer noch in technologisch-industrieller Hinsicht. Vor lächerlich kurzer Zeit war Deutschland noch Exportweltmeister. Wem es zu gut geht, wer keine echten Probleme hat, der schafft sich welche, „Luxusproblene“ sozusagen.
Deutschland hat dafür das Klima auserkoren. Bezüglich des Klimaschutzes ist es bis heute immer noch eine Weltgroßmacht und auch bezüglich der Flüchtlingshilfe. Kein anderes Land der Welt gibt für beide Bereiche jeweils so viel Geld aus wie Deutschland – und das nicht pro Kopf der Bevölkerung gesehen, sondern in absoluten Zahlen.
Und das alles unter Führung der CDU. Sie ist für die Weltspitzenstellung in beiden Bereichen politisch verantwortlich. Weil das die Menschen wissen, ist die AFD inzwischen die Partei, die in Befragungen an erster Stelle steht. Und das, obwohl sie unentwegt verteufelt wird.
Stellen Sie sich einmal vor, in einem mittelalterlichen Dorf wird eine rothaarige Frau als Hexe diffamiert, von allen wichtigen Leuten, die im Dorf etwas zu sagen. Und trotzdem ist sie bei Befragungen die beliebteste Frau im Dorf, und es wird nicht lange dauern, und sie wird von der Dorfbevölkerung tatsächlich als Bürgermeisterin gewählt. So geht es, und so wird es auch mit der AFD gehen.
Um diesen Großmachtswahnsinn auf diesen beiden Gebieten und auch die Kosten als wichtigster Unterstützer der Ukraine /1/ immer noch und immer weiter finanzieren zu können, muss die eigene Bevölkerung geschröpft werden: Die Zuzahlungen zur Krankenkasse werden immer höher, die Pflegestufe eins soll geschasst werden und die Zuzahlungen für Medikamente für die, die arbeiten bzw. als Rentner früher einmal gearbeitet hatten, sollen erhöht werden.
Für Politiker der Oberklasse gilt das alles nicht, sie sind in der Regel privatversichert, und ihre Diäten werden jedes Jahr getreulich erhöht, von dem hohen Niveau aus, auf dem sie sich schon befinden.
Fazit: Da hätten die, die vor 36 Jahren in der DDR die sozialistische Planwirtschaft friedlich gestürzt hatten, ja gleich dabei bleiben können und auf die chinesische Entwicklungsstufe des Sozialismus vertrauen und warten können. Aber die Freiheit und die Demokratie!? Ob man heute im „Westen“ und besonders in Deutschland mehr gegen die Regierenden sagen darf als die chinesischen Bürger gegen ihre, halte ich noch für sehr fraglich.
Fußnote
/1/ Hauptsache, es geht gegen Russland, wobei Frau Merkel jetzt kundgetan hat, dass es Polen und die baltischen Staaten waren, die Verhandlungen der EU mit Russland verhindert haben. Keiner weiß, was passiert wäre, wenn diese geführt worden wären. Fakt ist aber, dass Deutschland in jedem Fall zahlt, jetzt einen großen Teil der militärischen und später der Wiederaufbaukosten für die Ukraine wegen eines Krieges, den es auf dem Verhandlungsweg verhindern wollte, aber wegen diverser verhärteter Politiker nicht konnte. Das Gleiche gilt für den Gazastreifen. Erst uneingeschränkte Solidarität mit Israel, dann uneingeschränkte Aufbauhilfe für das, was Israel zerstört hat. Ich bin wirklich gespannt, wie lange der geduldige deutsche Michel das noch mitmacht. Bis ihm die Pflegestufe II gestrichen wird?
Karl, ein paar kurze Gedankengänge Meinerseits:
1) Verbrenner vs. Elektroauto
Ja, die Abgastechnik wurde besser: Feinstaub wird gefiltert, Stickoxide werden chemisch gebunden, die Motorsteuerung ist klüger geworden. Trotzdem bleiben zwei harte Grenzen:
Ein Verbrenner verheizt einen großen Teil der Energie als Wärme – das ist Physik.
Auf der Straße waren die Abgase lange deutlich schlechter als im Labor. Ausgerechnet beim Tricksen waren Hersteller besonders „innovativ“: Die Diesel-Affäre zeigte illegale Abschalteinrichtungen, die Prüfstände erkannten und nur dort sauber liefen. Erst mit echten Straßenmessungen wurde es besser.
Und fürs Klima: Moderne Elektroautos verursachen in Europa über ihren gesamten Lebenszyklus deutlich weniger Treibhausgase als Benziner – grob gesagt um Größenordnungen, die den Unterschied ausmachen.
Ein weiterer und meiner Meinung zu unrecht nicht diskutierter Nebeneffekt: In den Städten würde es deutlich ruhiger werden.
2) „Wir zahlen am meisten für Klima und Flüchtlinge“
Deutschland zahlt viel – aber wir sind nicht die Einzigen und schon gar nicht die Einzigen „an der Spitze“. Andere Länder investieren parallel Milliarden in Klimaschutz und tragen große Anteile an humanitärer Hilfe. Wichtiger Punkt: Das ist kein Luxus, sondern Vorsorge. Klimaschäden kosten heute schon enorm, und Integration rechnet sich, wenn Sprache, Bildung und Arbeit funktionieren. Deutschlands Asyl- und AUfenthaltsgesetz gehört auf den Müll geworfen und grundsätzlich neu gestaltet, es ist der Hauptgrund für derzeitige Probleme. Stichwort geduldeter Aufenthalt und Beschäftigungsverbot.
3) Wer wird geschröpft – und was wäre fair?
Sparideen, die bei Patientinnen und Patienten oder bei Menschen mit kleinen Einkommen ansetzen (etwa höhere Zuzahlungen), treffen genau die Falschen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir über Vermögen und Erbschaften reden – statt immer wieder Arbeitseinkommen und Kranke stärker zu belasten. Die Vermögensteuer liegt seit den 90ern auf Eis, die Erbschaftsteuer hat große Ausnahmen. Darüber sollte die Politik endlich offen diskutieren.
4) Staatliche Hausaufgaben statt Kürzen bei den Schwachen
Was wirklich Geld spart und Nerven schont: Verwaltungen digitalisieren, Formulare und Vorgaben entrümpeln. Das Onlinezugangsgesetz wurde weitgehend verfehlt. Wenn der Staat hier ernst macht, spart das Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern messbar Zeit und Geld – jeden Tag.
5) Zur „Hexe“-Metapher
Die rothaarige Frau im Mittelalter war unschuldig und wurde verfolgt. Die AfD ist das Gegenteil davon: Sie wird von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuft. Das ist keine Legende, sondern Bewertung auf Basis von ermittelten, einsehbaren Fakten. Wer das verharmlost, verwechselt Märchen mit Realität.