„Die meisten Abschiebungen scheitern“ und nicht nur diese

Das kann man dieser Tage immer wieder lesen. Stellen Sie sich einmal folgende Schlagzeilen vor:

  • Die meisten In-Haft-Nahmen scheitern
  • Die meisten In-Obhut-Nahmen gefährdeter Kinder aus ihren Familien scheitern
  • Die meisten Zwangsräumungen scheitern
  • Die meisten Versuche, säumigen Zahlern die Energie- oder Wasserversorgung abzuschalten, scheitern
  • Die meisten Versuche, verkehrsgefährdend abgestellte Fahrzeuge zu entfernen, scheitern

Da würden Sie doch denken, Sie sind Bürger einer Bananenrepublik, die zu schwach ist, geltendes Recht durchzusetzen. Genau das denke ich, wenn ich lese, was in der Überschrift steht.

Aber deutsche Omas und Opas sollen penibel und termingemäß ihre Steuererklärung abgeben. Das durchzusetzen, daran scheitert der deutsche Staat nicht. Er setzt es sogar dann noch durch, wenn die Alten gestorben sind. Dann werden erbarmungslos und konsequent ihre Erben herangezogen, die vielleicht eine moralische Verantwortung hatten, ihre Eltern bei der Abgabe der Steuererklärung zu unterstützen, aber keine juristische.

Manche alte Eltern reden ja seit Jahrzehnten kein Wort mehr mit ihren Kindern und/oder umgedreht. Aber da funktioniert Konsequenz, da scheitert nichts.

Ich erinnere mich noch gut an den Leitspruch in der DDR, bevor Gorbatschow in der UdSSR zur Geltung kam:

Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!

Für die Deutschen von heute müsste dieser Leitspruch heißen:

Von den Asylbewerbern lernen, heißt siegen lernen!

Einige von ihnen haben mehrere Identitäten und kassieren die monatliche Unterstützung des deutschen Steuerzahlers mehrfach ab. Warum sind die allermeisten Deutschen zu dumm dazu, dies bezüglich ihrer Rente oder staatlicher Unterstützungen wie dem Arbeitslosen-, Bürger- oder Wohngeld auch zu tun?

Es muss doch gelten: Gleiche Rechte und gleiche Pflichte für alle, die in Deutschland leben. Die Herkunft sollte uninteressant sein, es sei nur wichtig, wo wir alle hinwollen. Oder nicht?

Ich nehme es keinem übel, jedenfalls nicht sonderlich, der Lücken, die ein staatliches System nicht nur vereinzelt, sondern strukturell und systemisch lässt, zum persönlichen Wohlergehen und dem der eigenen Familie nutzt. Es widerspräche der Natur des Menschen, dies nicht zu tun. Aber ich nehme es diesem Staat sehr übel, dass er nicht in der Lage und/oder willens ist, das Steuergeld seiner eigenen Bürger zu schützen.

Daran scheitert er. Aber die Bürger sollen alle gesetzlichen Pflichten erfüllen, die ihnen „unsere Demokratie“ mit ihrem Staat auferlegt. Aber das Volk ist der Souverän, der Staat ist sein Diener und nicht umgedreht. Ich verstehe nicht, warum dieser Souverän bei den Wahlen auch scheitert, nämlich daran, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Anstatt dessen wählt er in der Mehrheit immer noch und immer wieder die Parteien, die für diese Zustände verantwortlich sind und wundert sich, dass sie sich nicht bessern.

Auch diese: Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt wegen einer dümmlichen Technikfeindlichkeit der Umwelt-Parteien, die den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Kanzler Merz meint, er sei unumkehrbar, obwohl die EU gerade beschlossen hat, den Ausbau der Kernenergie zu beschleunigen. Nanu? Ich dachte immer, die rechten Reaktionäre sind gegen die EU. Nun stemmen sich neben den Grünen und Linken auch die SPD und die CDU als Geisterfahrer gegen den europäischen Strom, wenn es um die Kernenergie geht.

Ob da der Verfassungsschutz mal in diese Partei-Zentralen gucken muss? Schließlich drückt die Präambel des Grundgesetzes den Willen des „deutschen Volkes“ aus – ist das nicht „völkisch“, ich dachte, es gibt nur eine deutsche „Bevölkerung“? – , „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Weltfrieden zu dienen“.

„Das große Scheitern“, hätte ich diesen Beitrag auch nennen können.

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