Muss der Verfassungsschutz nun Frau Gärtnerbock überwachen und dann später vielleicht sogar verbieten?
Gestern Abend bei Markus Lanz: Ein sympathischer Palästinenser, der trotz des unvorstellbaren Grauens, das Teile seiner Familie im Gazastreifen erleben, ruhig und empathisch bleibt gegenüber den Israel-Unterstützern. Ich frage mich, wie ein so junger Mann schon so viel Weisheit erlangen konnte.
Er berichtet von seinen Besuchen im Gazastreifen. Für eine Strecke, für die er in Deutschland zwei Stunden auf der Autobahn bräuchte, sind dort in der langen Auto-Schlange vor dem Grenzübergang und dann in diesem selbst vier Tage nötig. Schikane folgt auf Schikane. Grenzbeamte schütten die Sachen aus den Taschen in den Dreck.
Er hat einen deutschen Pass, er ist Deutscher. Die Bundesregierung tut nichts, um ihn zu schützen, um seine Menschenrechte gegenüber den israelischen und ägyptischen Grenzbeamten einzufordern. Die Bundesregierung hätte Druckmittel, sagt er, und das weiß auch jeder, aber sie tut nichts. Ist er kein richtiger Deutscher, sondern bloß ein Palästinenser mit einem deutschen Pass?
Mir kommt das, was sich jetzt im Gazastreifen abspielt, wie die deutsche Blockade um Leningrad im 2. Weltkrieg vor. Die Stadt sollte ausgehungert werden. Sie hätte sich ja ergeben können, sagten die Deutschen.
Die gequälte Bevölkerung in Gaza soll die Hamas-Terroristen ausliefern, dann werden die Bombardierungen aufhören, dann würde Israel mehr Hilfstransporte durchlassen, so dass nicht an jedem Tag palästinesische Kinder verhungern müssen. Aber wer hat denn im Laufe vieler Jahrzehnte die Interessen der Palästinenser vertreten, welche „maßvollen“, friedlichen Kräfte gab es denn, die das taten, die bereit waren, die Idee der Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich Realität werden zu lassen?
Bei Markus Lanz war noch ein Oberst der Reserve dabei, CDU-Politiker, ein elender Kriegstreiber und Scharfmacher wie die Agnes von der FDP. Wer die „demokratischen“ Parteien wählt, wählt in Deutschland den Krieg. Wer sich von diesen aber für die CDU entscheidet, wählt den totalen Krieg.
Für mich gehört aus historischen Gründen die Krim genauso zu Russland wie Ostpreußen (und Schlesien und Pommern) zu Deutschland. Wenn mit deutschen Präzisionswaffen hoher Sprengkraft tatsächlich die Krimbrücke zerstört werden sollte, fände ich es, ehrlich gesagt, nachvollziehbar, dass Russland als Vergeltung dafür Brücken in Deutschland zerstört. Mehrere dafür sind ins Auge gefasst.
Wer in Deutschland in der Nähe großer Brücken wohnt, sollte sich daher dreimal überlegen, ob er die CDU wählt. „Die Russen sind Aggressoren, aber keine Selbstmörder“, lassen die deutschen Westdemokraten verlauten. Deswegen könne Deutschland ruhig der Ukraine immer mehr Waffen zur Verfügung stellen und immer zerstörerischere. Die Zerstörung deutscher Brücken als Vergeltung für die Zerstörung der Krimbrücke wäre eine begrenzte militärische (Re)Aktion und kein Selbstmord.
Abgesehen davon sollten sich die Westdemokraten mal entscheiden: Ist Putin nun ein gewissenloser Kriegsverbrecher, der ohne jede Rücksicht auf Menschenleben handelt, oder nicht. Wenn er es ist, wie sie behaupten, warum sollte er dann maß- und rücksichtsvoll ausgerechnet in Bezug auf Deutschland bleiben, wenn das immer mehr Waffen der Ukraine zur Verfügung stellt. Sechszehn mal mehr als das zum Beispiel Frankreich tut. Nur die USA liefern mehr, aber die sind weit weg. Der Krieg würde – wieder einmal – auf deutschem Boden geführt.
Ich sehe sie schon mit ihren Zeigefingern herumfuchteln, die deutschen demokratischen Politiker, besonders die von der CDU: Völkerrechtlich sei es vollständig legitim, wenn Deutschland die Taurus-Marschflugkörper liefern würde, bloß „brückenrechtlich“, es bleibt dabei, könnte es schnell zerstörerisch werden.