„Germany First“

Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) vom 12./13. August 2023 interviewt Claus Sauter, Chef des Leipziger Biokraftherstellers Verbio (S. 9).

LVZ: „Sie haben einmal im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus Atom, Kohle und Biokraftstoffen von einer anderen Politik, von Technologieoffenheit und von Germany First gesprochen. Was ist damit gemeint?“

Claus Sauter: „Die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen haben Deutschland seine Vorreiterrolle in den Bereichen Solar, Wind und Biomasse gekostet. Deutschland ist zum Tollhaus geworden. Wir haben keinen Plan, und wenn wir einen haben, dann ändert er sich ständig.“

Das erinnert mich frappierend an die deutsche Bildungspolitik. Und warum das Hin und Her? Weil der Kampf gegen den Klimawandel ständig neue Anforderungen stellt und weil die deutsche Wirtschaft nicht nur in dieser Hinsicht die höchsten Standards erfüllen muss, die sonst kaum einer beachtet, sondern auch in Bezug auf die Menschenrechte von Minderheiten wie Transpersonen.

Wehe, bei einer Ausschreibung wurden sie nicht explizit angesprochen und wehe einer von ihnen wurde in Betrieben, mit denen die Deutschen Geschäftsbeziehungen haben, „diskriminiert“, was immer fortschrittliche „Queer“-Menschen darunter verstehen. Vielleicht gibt es nur Toiletten für Männer und Frauen und nicht für Diverse.

Claus Sauter weiter: „Die Chinesen haben einen Plan – einen Plan mit mindestens 10 Jahren Planungshorizont. Und die USA haben diese Strategie der Chinesen durchschaut und sofort reagiert. Wir brauchen auch einen Plan! Wir brauchen Germany First! [Warum eigentlich nicht ‚Deutschland zuerst!‘?] Egal ob Amerikaner, Franzosen, Italiener – wo man hinschaut, jede Nation vertritt zuerst ihre eigenen Interessen. Wir müssen aufhören, aus Deutschland heraus, die ganze Welt retten zu wollen.“

Das sagt kein Verschwörungserzähler in den sozialen Medien, sondern ein seriöser Unternehmer in einer seriösen Zeitung. Hätte es die AFD gesagt, wäre die Einschätzung, dass sie „rechtsextrem“ ist, noch mehr gesichert. Beobachtet der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) nun auch Herrn Sauter und die LVZ? Will er beide nun gar bald verbieten?

Vorläufig lenkt Herr Sauter Investitionen, die für Deutschland geplant waren, in die USA um, schafft dort Arbeitsplätze, weil dort noch Technologieoffenheit herrscht und keine immer mehr überbordende Bürokratie. Für die EU ist die letzte Sicherung Deutschlands Wirtschaftskraft. Wenn die verloren geht, wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit herabgestuft wird, ist das ganze EU-Projekt obsolet. So gesehen machen die Grünen mit der SPD und der FDP zusammen, unterstützt in allen wesentlichen Fragen von der CDU, aus meiner EU-skeptischen Sicht heraus doch nicht eine so schlechte Politik.

Wobei ich, wie schon mehrmals bemerkt, sehr für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit einem gemeinsamen, zollfreien Markt bin, aber nicht für die EU als politischer Organisation, die über den einzelnen Nationen steht, die zu ihr gehören.

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