Auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Seit diesem Jahr stand dieser Name nur noch auf Englisch im Hintergrund des Konferenzsaals, nicht mehr auch in der Sprache derer, die sie ausrichten und bezahlen. Das sagt schon viel, wenn nicht alles:

Trump beansprucht Kanada und Grönland. Deutschland hat er offenbar sprachlich-kulturell schon in der Tasche. Es ist ein allgemeiner Trend – in „Neuenglisch-Land“, ehemals Deutsch-Land: Englisch ist im Kommen, angefangen bei den Grünen, über die Parteien „der Mitte“ bis hin zu den Neonazis (gerade heute, wo ich diesen Textzusatz schreibe [7.5.25], lese ich in der LVZ von einem Rechtsextremen, auf dessen T-Shirt steht: „NS-Fightclub Germania“. „Old school“ heißt es dort und „blood and honor“.) Wer einfach nur konservativ und nationalbewusst ist wie Claus Graf Schenk von Stauffenberg, bedient sich seiner eigenen Sprache und muss sich nicht mit fremden Federn wichtig tun.

Eine Regierung, die das eigene Volk und seine Sprache kleinhält und unterdrückt, um die anderen Völker und deren Kulturen und Religionen größer und bedeutender machen zu können, hat verloren. Wenn Ihr gegen Euer eigenes Volk kämpft, können wir Euch nicht mehr helfen, so Vance in München.

„Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.“

Wenn ein Wahlergebnis nicht passt, wird es von den „Demokraten“ in Europa annulliert. Und wenn eine Partei nicht passt, soll sie eben verboten werden. Es handelt sich dabei um die bundesweit größte Oppositionspartei, die systematisch all ihrer parlamentarischen Mittel beraubt wird, effektiv Opposition zu üben. Sie wird dadurch auf die Straße zurückgedrängt, um sie dann dort umso hasserfüllter zu bekämpfen.

Es geht um die Futtertröge. Da kann der Kampf schon mal rabiat werden, wenn die mit den besten Plätzen merken, dass sie zur Seite und nach hinten geschoben werden könnten.

Die AfD sei „völkisch“. Mal abgesehen davon, dass das in einem biologischen, rassischen Sinn nicht stimmt: Was ist so schlimm daran, volksbezogen oder volksverbunden zu sein? Ist ein „Menschlicher“ dann auch schlimm oder ist es einer, der sich einfach nur auf sein Mensch-Sein bezieht?

Im kulturellen Sinn ist die AfD für das eigene Volk. Das ist jede Partei in jedem Land der Welt, oder sie betreibt Hochverrat. Die offizielle Sicht der AfD ist – in den Parteiprogrammen nachlesbar -, dass jeder Mensch ein Deutscher, ein deutscher Staatsbürger werden kann, wenn er die deutsche Sprache beherrscht oder zumindest auf einem guten Weg dahin und bereit ist, sich mit den wesentlichen Bräuchen der deutschen Kulturgeschichte zu arrangieren.

Da wird nirgendwo vom deutschen „Blut“ geredet. Auch ein Asiate, Araber oder Afrikaner kann ein guter Deutscher sein bzw. werden und deswegen gibt es in der AfD auch mehrere offizielle Gruppen von Asiaten, Arabern oder Afrikanern, und der „Obernazi“ Björn Höcke lässt sich auch gern mit dunkelhäutigen AfD-Mitgliedern ablichten.

„Was uns natürlich zurück nach München führt – wo die Organisatoren dieser Konferenz Repräsentanten populistischer Parteien, sowohl von links als auch von rechts, von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben.

Wieder einmal müssen wir nicht mit allem oder irgendetwas, was Menschen sagen, übereinstimmen. Aber wenn politische Führer eine bedeutende Wählerschaft vertreten, liegt es in unserer Verantwortung, zumindest den Dialog mit ihnen zu führen.

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, weil sie einfach nicht ertragen können, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußert, geschweige denn anders wählt oder – Gott bewahre – eine Wahl gewinnt.

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Und ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr eigenes Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die Krise, mit der dieser Kontinent jetzt konfrontiert ist – die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam betroffen sind – ist eine, die wir selbst verursacht haben.

Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Und ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas von Wert zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass schwache Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel von Wert, das erreicht werden kann, wenn man ein demokratisches Mandat erhält, das daraus entsteht, dass man empfänglicher für die Stimmen der eigenen Bürger wird.

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Sie können kein demokratisches Mandat gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken – sei es der Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, die Nachrichten zu berichten.

Ebenso wenig können Sie ein Mandat gewinnen, indem Sie Ihren Wählern bei grundlegenden Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, nicht zuhören. Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen gegenübersehen, gibt es meiner Meinung nach keine dringendere als die der Masseneinwanderung.

Heute ist fast jeder fünfte Mensch, der in diesem Land lebt, aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein historischer Höchststand. Eine ähnliche Zahl gibt es übrigens in den Vereinigten Staaten – auch das ein historischer Höchststand. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Staaten in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und natürlich ist sie seither noch weiter gestiegen. Und wir wissen, dass diese Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen von Politikern auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt hinweg.

Die Schrecken, die diese Entscheidungen mit sich brachten, haben wir gestern in dieser Stadt gesehen. Und natürlich kann ich es nicht erwähnen, ohne an die furchtbaren Opfer zu denken, denen ein wunderschöner Wintertag in München zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben.

Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft gehört haben – und leider auch zu oft in den Vereinigten Staaten. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerreißt eine Gemeinschaft.

Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne dafür gestimmt, die Schleusen für Millionen unkontrollierter Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt – ob man nun zustimmt oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und überall in Europa wählen immer mehr Menschen politische Führer, die versprechen, die unkontrollierte Migration zu beenden.

Nun, ich stimme vielen dieser Bedenken zu, aber Sie müssen nicht mit mir übereinstimmen. Ich glaube einfach, dass den Menschen ihr Zuhause wichtig ist, dass sie ihre Träume schützen wollen, dass ihnen ihre Sicherheit und die Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, am Herzen liegen. Und sie sind klug. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe.

Entgegen dem, was Sie vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hören, betrachten sich die Bürger all unserer Nationen nicht als bloße ‚gebildete Tiere‘ oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führungskräften rücksichtslos ignoriert werden wollen.

Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären. Ich glaube, dass es nichts schützt, wenn man Menschen abtut, ihre Sorgen ignoriert oder – noch schlimmer – die Medien, Wahlen oder die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließt. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.

Seine Meinung zu äußern ist keine Wahleinmischung – selbst dann nicht, wenn Menschen außerhalb Ihres Landes ihre Ansichten äußern und selbst dann nicht, wenn diese Menschen sehr einflussreich sind. Und glauben Sie mir, ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

Aber was die deutsche Demokratie – und überhaupt keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche, noch die europäische – überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihr Flehen um Erleichterung ungültig oder nicht einmal einer ernsthaften Überlegung würdig sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Barrieren. Entweder man hält sich an dieses Prinzip – oder man tut es nicht.

Die Europäer, das Volk, haben eine Stimme. Die europäischen Führer haben eine Wahl. Und ich glaube fest daran, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Sie können annehmen, was Ihr Volk Ihnen sagt – selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn Sie nicht zustimmen. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, weil Sie wissen, dass die Nation hinter Ihnen steht.“

So vernünftig, so weise kann ein Politiker sein. Ganz anders in Deutschland, da sehen wir die vorletzten Zuckungen der alten Welt, zumindest der alten Regierung: Schnell auf ihre letzten Tage unternimmt sie noch den vergeblichen Versuch, niederzumachen, was unweigerlich hochkommt: Völker, die zu ihren Nationen stehen wollen und nicht zu imaginären Staatengemeinschaften und einer ebenso imaginären „Umwelt“.